Leonard Peltier (67) gehörte zur Führung der indianischen Bürgerrechtsbewegung American Indian Movement (AIM), als er 1977 nach einem bis heute hoch umstrittenen Prozess wegen Mord an zwei FBI-Agenten zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Seit 35 Jahren ist er unschuldig in Haft. Eine Belastungszeugin wurde massiv vom FBI unter Druck gesetzt, gegen Peltier auszusagen. Diese Zeugin widerrief ihre Aussage später; trotzdem weigern sich die US-Behörden bis heute, das Verfahren wieder aufzunehmen. Der Rechtsweg ist erschöpft. Die letzte Hoffnung für Leonard Peltier ist daher die Begnadigung durch Präsident Obama.



Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, Nord Dakota/ USA, ist Anishinabe und Dakota/Lakota. 1975 war er im Pine Ridge Reservat der Oglala Lakota in Süd Dakota, als dort im Zuge eine Schießerei zwei FBI-Agenten und ein junger Indianer zu Tode kamen. In einem Prozess, dessen Beweisführung zu einem Gutteil auf Falschaussagen und manipulierten Beweisen beruhte, wurde er 1977 zu zweimal lebenslänglich verurteilt.

Trotz eingestandener Verfahrensfehler und obwohl die US-Behörden inzwischen zugeben, dass sie nicht wissen, wer vor mehr als 30 Jahren die tödlichen Schüsse abgegeben hat, sind alle Versuche der Anwälte Peltiers, ein neues Verfahren zu erwirken, bislang gescheitert. Angesichts seiner langen Haftzeit und der allseits konstatierten guten Führung hätte er ohnehin schon lange vorzeitig auf Bewährung entlassen werden müssen. Die zuständige Kommission besteht als Voraussetzung aber auf einem Schuldeingeständnis - für eine Tat, die er nicht begangen hat.

Während seiner Haftzeit wurde der Verfechter indianischer Menschenrechte zu einem anerkannten Maler und Schriftsteller. 1986 erlitt er einen Schlaganfall. Auf dem linken Auge hat er danach 80% der Sehkraft verloren. Er ist an Diabetes erkrankt, leidet unter hohem Blutdruck. Nicht bestätigt hat sich dagegen der Verdacht auf eine Krebserkrankung.

Viele Prominente wie Harry Belafonte, Marlon Brando, Nelson Mandela oder Robert Redford setzten sich ebenso für ihn ein, wie der jüdische „Nazijäger“ Simon Wiesenthal oder Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europaparlamentes. Auch. Richter Gerald Heaney, der in zwei Berufungsverfahren den Vorsitz führte, bat den damaligen US-Präsidenten Clinton schriftlich, das Urteil gegen Peltier aufzuheben und Peltier zu begnadigen. Doch Clinton beugte sich dem Druck des FBI und strich den Namen des Bürgerrechtlers kurz vor der Amtsübergabe an George Bush im Januar 2001 wieder von der Liste der Begnadigungen.

Peltier, der bereits als Amerikas Mandela bezeichnet wurde, wird von der Gesellschaft für bedrohte Völker, von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener betrachtet.

Das „Leonard Peltier Defense Offense Committee“, das sich seit Jahren um die Freilassung des Aktivisten bemüht und weltweit Aktionen koordiniert, hat einen „Leonard Peltier Walk for Human Rights“ organisiert, der am 18. Dezember 2011 in Alcatraz Island, Kalifornien, gestartet ist und am 18. Mai 2012 in Washington D.C.mit einer Abschlusskundgebung enden wird (weitere Informationen dazu unter: http://www.whoisleonardpeltier.info/walk.htm).

Wir möchten Sie bitten, sich für die Begnadigung von Leonard Peltier einzusetzen und den untenstehenden Brief an Präsident Obama zu unterzeichnen. Der Brief wird mit den gesammelten Unterschriften am 18. Mai 2012 zum Abschluss des „Leonard Peltier Walk for Human Rights“ an Präsident Obama geschickt.


Appell

Mr. President,

On 18 December 2011 a group of people assembled on Alcatraz Island in California to set off on a walk across the whole country. They have spent months on the road, covering many miles on foot each day, exchanging their home and family life to sleep in tents or the homes of people willing to offer them a night's shelter – all this for Leonard Peltier. They are doing it to make sure that he is not forgotten, obtain justice for him at last after 35 years and enable an innocent man to spend the last years of his life with his family in freedom and honor.

Leonard Peltier was convicted in 1977 after a rigged trial whose fairness was questioned at the time and continues to be doubted by the lawyers involved, and he has now spent more than half his life in prison. He is old and very ill and poses no risk to anyone.

Mr. President, you are aware of the facts in the Leonard Peltier case. You know that legally, ethically and humanely there is only one just solution - a pardon for Leonard Peltier. You are his last hope. I urge you in humanity's name to pardon Leonard Peltier!

Thank you very much for your kind attention.

Yours sincerely



Freie Übersetzung

Mr. President,

am 18. Dezember 2011 versammelte sich auf Alcatraz Island in Kalifornien eine Gruppe von Menschen, um einen Marsch quer durch das ganze Land zu beginnen. Sie sind Monate unterwegs, legen jeden Tag viele Meilen zu Fuß zurück, sie verzichten auf ihr Heim und das Zusammensein mit ihren Familien, schlafen in Zelten oder bei Menschen, die ihnen für eine Nacht eine Unterkunft gewähren – sie tun all das für Leonard Peltier. Sie tun es, damit dieser Mann nicht vergessen wird, um nach 35 Jahren endlich Gerechtigkeit für ihn einzufordern, und damit ein unschuldiger Mensch die letzten Jahre seines Lebens mit seiner Familie und in Freiheit und Würde verbringen kann.

Leonard Peltier wurde 1977 nach einem manipulierten Prozess, an dessen Rechtmäßigkeit heute selbst damals am Verfahren beteiligte Juristen zweifeln, verurteilt und hat bereits mehr als die Hälfte seines Lebens im Gefängnis verbracht. Er ist alt und sehr krank und stellt für niemanden eine Gefahr dar.

Mr. President, Sie wissen um die Fakten zum Fall Leonard Peltier. Sie wissen, dass es juristisch, ethisch und menschlich nur eine einzige richtige Entscheidung gibt: Begnadigen Sie Leonard Peltier. Sie sind seine letzte Hoffnung. Ich appelliere an Sie im Namen der Menschlichkeit: Begnadigen Sie Leonard Peltier!

Für Ihre Aufmerksamkeit möchte ich Ihnen schon jetzt sehr herzlich danken.

Mit freundlichen Grüßen

An Bundeskanzlerin Angela Merkel, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in Syrien wurden seit Ende März bei Demonstrationen für Demokratie und Menschenrechte oder bei Trauerzügen etwa 6.000 Regimegegner von syrischen Sicherheitskräften getötet und zehntausende Oppositionelle festgenommen. Etwa 20.000 Syrer sind teilweise unter Beschuss in den Libanon und in die Türkei geflohen.

Wir appellieren dringend an Sie, sofort diplomatische Sanktionen gegen das syrische Regime zu verhängen. Denn es lässt kaltblütig auf friedliche Demonstranten schießen. Bitte sorgen Sie dafür, dass der syrische Botschafter aus Deutschland ausgewiesen wird.

Außerdem bitten wir Sie, das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen von 2008 ganz aufzukündigen. Es reicht nicht aus, es nur zeitweilig außer Kraft zu setzen. Geben Sie den vor dem Assad-Regime nach Deutschland geflüchteten 7.000 syrischen Staatsbürgern die Gewissheit, dass sie hier in Sicherheit sind. Viele von ihnen sind unterdrückte und verfolgte Kurden (Muslime und Yeziden), christliche Assyro-Aramäer sowie Oppositionelle.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift bei unserem Protest. Sie können das unten angefügte Formular ausfüllen oder auch unsere Unterschriftenliste ausdrucken und an unser Bundesbüro per Post senden. Adresse: Gesellschaft für bedrohte Völker, Postfach 2024, 37010 Göttingen.

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Unterschriftenliste an Bundeskanzlerin Angela Merkel als PDF-Datei herunterzuladen. Bitte senden Sie diese bis zum 31. Oktober 2011 an unser GfbV-Büro: Postfach 2024 D-37010 Göttingen
Tel.: +49-551-49906-0 Fax: +49-551-58028
E-Mail: aktionen@gfbv.de


Hintergrundtext: "Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel"

Anfang Februar 2010 hatte der ehemalige Präsident Lula da Silva die vorläufige Genehmigung für den Bau des Belo Monte-Staudamms am Rio Xingú erteilt. Damit können die Planungen intensiviert und die ersten Phasen des Baus eingeleitet werden. Anfang Januar 2011 hat Dilma Rousseff als erste Präsidentin Brasiliens die Nachfolge Lula da Silvas angetreten. Sie wird seine Politik fortsetzen.

Von "Belo Monte-Staudamm" verhindern! – Indigene Völker und Regenwald schützen!

Wenn das Projekt Wirklichkeit wird, werden mehrere indigene Völker hungern, denn sie sind als Fischer vom intakten Verlauf des Rio Xingú abhängig. In der Planungsphase wurden die Selbstbestimmungs- und Mitspracherechte der indigenen Völker am Fluss verletzt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist mangelhaft. Die Erdarbeiten für das Projekt hätten Auswirkungen wie zuletzt beim Bau des Panamakanals. Darüber hinaus sind die möglichen Auswirkungen sowohl auf Mensch und Tier, als auch auf das regionale Ökosystem des Amazonasregenwaldes bei weitem nicht ausreichend erforscht.

Fest steht, dass der Belo Monte-Staudamm ca. 500 km² Regenwald und landwirtschaftliche Nutzflächen überfluten und damit die Lebensgrundlage vieler traditioneller und indigener Gemeinschaften zerstören würde. Was mit den 20.000 betroffenen Menschen passieren soll, die umgesiedelt werden müssten, ist hingegen nicht geklärt. Obwohl, oder gerade weil sie sich deutlich gegen das Projekt aussprechen, werden sie nicht in die Planungen miteinbezogen. Ihre Zukunft ist ungewiss.

Darüber hinaus würde ein einzigartiges Ökosystem zerstört, obwohl es praktikablere und weniger zerstörerische Alternativen gibt, wie Solar- und Windenergie. Durch Verbesserung der Energieeffizienz könnte Brasilien bis 2020 seinen Energiebedarf um 40 Prozent senken.

Brasilien braucht Belo Monte also nicht, um seine Energiesituation der Zukunft zu sichern.


Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift bei unserem Protest an Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Sie können das unten angefügte Formular ausfüllen oder auch unsere Unterschriftenliste ausdrucken und an unser Bundesbüro per Post senden. Adresse: Gesellschaft für bedrohte Völker, Postfach 2024, 37010 Göttingen.

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Unterschriftenliste an Präsidentin Dilma Rousseff als PDF-Datei herunterzuladen.

Zur Zeit (Januar 2011) wird von einem Baubeginn im April 2012 ausgegangen (Quelle: International Rivers Network). Deshalb zählt auch nach wie vor jede Unterschrift. Die Unterschriftenliste wird dann zusammen mit einem Protestbrief vor Baubeginn an verschiedene zuständige Behörden in Brasilien geschickt.





Hintergrundtext: "Offener Brief an den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva"

An Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

bereits mehr als 400.000 Menschen haben im Westen des Sudan ihr Leben verloren; drei Millionen Menschen wurden vertrieben; über vier Millionen Menschen sind auf Hilfsorganisationen angewiesen. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die für den Völkermord Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Vertriebenen in ihre Heimat zurückkehren dürfen.

Bitte bemühen Sie sich auch für ein verstärktes Engagement Deutschlands und Europas für die Menschen im Süden des Sudans: Nach dem Genozid mit mehr als 2,5 Millionen Toten müssen dort Frieden und Menschenrechte gesichert werden. Die für Januar 2011 geplante Volksabstimmung im Südsudan über eine Unabhängigkeit muss unbedingt durchgeführt werden. Bitte engagieren Sie sich dafür, dass Deutschland und Europa sich um einen verstärkten Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt bemühen.

Furchtbare Nachrichten über Morde an assyro-chaldäischen Christen erreichen die GfbV aus dem Irak: Täglich werden Anschläge auf Christen und ihre Kirchen verübt. Unter den zahlreichen Todesopfern sind der syrisch-orthodoxe Priester Paul Alexander (Polos Iskender), dessen enthauptete Leiche am 11. Oktober in Mosul gefunden wurde, und der 55 jährige Geistliche Dr. Joseph Fridon Petros, der am gleichen Tag in Bagdad von Islamisten angegriffen und umgebracht wurde. Am 21. Oktober wurde ein 14-jähriger christlicher Junge in Bakuba in der Provinz Diala von Maskierten als "Ungläubiger" beschimpft und enthauptet.

Schon über 30 Kirchen wurden ganz oder teilweise durch Bombenanschläge zerstört. Frauen werden vergewaltigt oder entführt, wenn sie sich nicht verschleiern. Hunderttausende sind schon aus ihrer Heimat geflohen. Diejenigen, die noch im Irak leben, trauen sich aus Angst davor, Opfer eines Verbrechens zu werden, kaum mehr aus ihren Häusern.
Der Westen, auch die Bundesrepublik Deutschland, zögert, den Vertriebenen dauerhaft Schutz zu bieten. Im Gegenteil – die rund 20.000 Christen aus dem Irak, die schon jetzt in Deutschland leben, befürchten in den Irak abgeschoben zu werden.

Bitte appellieren Sie an die deutsche Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Innenministerkonferenz den bereits in Deutschland lebenden 20.000 Christen aus dem Irak eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, so dass eine schnelle Einbürgerung erfolgen kann.

Sie können auch unsere Unterschirftenliste ausdrucken und an unser Bundesbüro per Post senden. Adresse: Gesellschaft für bedrohte Völker, Postfach 2024, 37010 Göttingen.

Wir sammeln die Unterschriftenlisten und werden Sie Bundeskanzlerin Merkel überreichen. Zur ausdruckbaren Unterschriftenliste |>

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