Göttingen, 20. Januar 2006
Die Vereinten Nationen müssen sich endlich konsequent für die Einrichtung eines internationalen Ad-hoc-Tribunals zu Osttimor einsetzen, um die Verantwortlichen des Völkermordes zur Rechenschaft zu ziehen. Das hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einem an UN-Generalsekretär Kofi Annan gerichteten Appell am Freitag gefordert. "Da sowohl die Regierungen Indonesiens als auch Osttimors eine wirksame Strafverfolgung der Verantwortlichen des Genozides blockieren, ruht nun die Hoffnung der Angehörigen der Ermordeten alleine auf den Vereinten Nationen", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Der UN-Generalsekretär dürfe nicht länger die Appelle von UN-Experten ignorieren, die mehrfach die Einrichtung eines Internationalen Tribunals gefordert hatten, da jede Versöhnung ohne eine Bestrafung der Verantwortlichen scheitern werde.

Am Donnerstag waren Auszüge eines bislang unveröffentlichten Berichts der Wahrheitskommission von Osttimor bekannt geworden, in dem Indonesien für die systematische Vernichtung von bis zu 180.000 Menschen während seiner Besetzung (1975-1999) der ehemaligen portugiesischen Kolonie verantwortlich gemacht wird. Der mehr als 2000 Seiten umfassende Bericht, der auf der Auswertung von 7.500 Zeugenaussagen beruht, wird dem UN-Generalsekretär offiziell am heutigen Freitag von der osttimoresischen Regierung übergeben.

"Die Hauptverantwortlichen des Genozides dürfen nicht länger straflos bleiben", forderte die GfbV in ihrem an Annan gerichteten Appell.Allenfalls nachrangige Soldaten würden in Indonesien für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen. Ein Ad-hoc-Menschenrechtsgericht in der indonesischen Hauptstadt Djakarta hatte in erster Instanz nur zwei ethnische Osttimoresen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die damals führenden indonesischen Militärs und Politiker, die für den Völkermord verantwortlich waren, blieben straflos.

Auch ein Sondergericht in Osttimor sei aufgrund mangelnder Kooperation indonesischer Behörden nicht dazu in der Lage gewesen, Gerechtigkeit herzustellen. Während Menschenrechtsorganisationen in Osttimor nachdrücklich ein internationales Tribunal fordern, unternehme die Regierung Osttimors aus Sorge um die Beziehungen zum übermächtigen Nachbarland nichts, um die Straflosigkeit zu beenden. So sei auch eine zwischen Indonesien und Osttimor im Dezember 2004 vereinbarte bilaterale Wahrheits- und Freundschaftskommission untauglich, um die indonesischen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, da es am politischen Willen fehle, den Völkermord aufzuarbeiten.