Göttingen, 24. Januar 2012

Nach den jüngsten Waffenlieferungen Russlands an Syrien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gefordert der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates das Stimmrecht zu entziehen. Noch während der bis Freitag dieser Woche andauernden Sitzungsperiode der Parlamentarischen Versammlung sollte eine Abstimmung über die Suspendierung Russlands anberaumt werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Schreiben an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie an die Mitgliedstaaten.
„Während die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft, Staatspräsident Assad von den USA weiter unter Druck gesetzt wird und in Syrien täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen verübt werden, stellt sich Russland mit dem Verkauf von Kampfjets offen gegen Europa“, erklärt die GfbV in ihrem Brief. „Russlands erneutes Paktieren mit dem Diktator in Damaskus muss Folgen haben! Denn Russland untergräbt mit seiner Rüstungspolitik jegliche Bemühungen um ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien sowie um eine Demokratisierung des Landes. Die Aussetzung des Stimmrechts wäre zumindest ein Signal an die russische Führung, dass Europa es mit den Menschenrechten ernst meint“, heißt es in dem Brief.
Die russische Tageszeitung "Kommersant" hatte am 23. Januar 2012 mitgeteilt, Russland bereite den Verkauf von 36 Kampfjets im Wert von rund 425 Millionen Euro an Syrien vor. Die Yak-130 werde in erster Linie zum Angriff auf Bodenziele genutzt. Russland ist seit Sowjetzeiten ein enger Verbündeter Syriens und hat dem Land bereits in der Vergangenheit Flugzeuge, Raketen, Panzer und andere moderne Waffensysteme geliefert. Erst Mitte Januar 2012 waren 60 Tonnen Munition aus Russland an Syrien geliefert worden. „Den Worten der Kritik an der russischen Politik müssen nun Taten folgen, sonst macht sich auch der Europarat, das älteste Gremium zum Schutz der Menschenrechte, unglaubwürdig“, schließt die GfbV den Brief.

Sarah Reinke, GUS-Referentin ist erreichbar unter 030 / 428 04 891.

Dr. Kamal Sido, Nahostreferent ist erreichbar unter 0551 / 499 06 18.