Juni 2012

Wer in Deutschlands strategischem Partnerland Vietnam öffentlich auf die Einhaltung von Menschenrechten pocht, lebt gefährlich. So wurden im März 2012 acht Angehörige der ethnischen Minderheit der Hmong wegen „Gefährdung der Sicherheit“ zu Haftstrafen zwischen zwei und zweieinhalb Jahren verurteilt. Anschließend sollen sie noch zwei Jahre lang unter Hausarrest gestellt werden. Ihr Verbrechen: Sie hatten Ende April 2011 an einem Protest von 8500 Hmong für mehr Glaubensfreiheit, für Landrechte und politische Reformen teilgenommen. Sicherheitskräfte schlugen den Protest blutig nieder, mindestens 49 Hmong kamen dabei zu Tode, hunderte Demonstranten wurden festgenommen.

Viele ethnische Minderheiten und indigene Völker Vietnams werden doppelt verfolgt: wegen ihres Widerstands gegen Vertreibungen von ihrem Land und wegen ihres christlichen Glaubens. Denn sie sind nicht bereit, sich den staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften anzuschließen, sondern engagieren sich in der nicht offiziell zugelassenen protestantischen und katholischen Kirche. Vor allem protestantische Christen sind im Visier der vietnamesischen Staatssicherheit. So wurden im Mai 2012 drei Angehörige der Montagnards, der indigenen Bergvölker, festgenommen. Ihnen drohen lange Haftstrafen, da ihnen „staatsfeindliche Aktivitäten“ vorgeworfen werden. Darunter verstehen die Behörden auch den Protest der Urbevölkerung gegen Landraub. Die Montagnards verlieren immer mehr Land an Kaffeeplantagen (schon kommt jede zweite Tasse Kaffee, die in Deutschland getrunken wird, aus Vietnam). Mehr als 250 Montagnards verbüßen momentan als politische Gefangene Haftstrafen in Vietnam.

Vietnam ist seit dem Jahr 2011 strategischer Partner Deutschlands. Beide Regierungen arbeiten eng zusammen, doch Menschenrechte spielen dabei offensichtlich keine bedeutende Rolle. Denn die Welle der Inhaftierungen politisch Andersdenkender hält in Vietnam weiter an.

So wurde im März 2012 der mennonitische Pastor Nguyen Cong Chinh zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Missstände in Vietnam kritisiert hatte und Informationen über die Unterdrückung der Glaubensfreiheit im Ausland verbreitet hatte. Nicht besser erging es Phan Ngoc Tuan. Der evangelische Christ wurde im Juni 2012 wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich für die Rechte von Arbeiter sowie für Religionsfreiheit eingesetzt. Gnadenlos mundtot gemacht wurden auch vier katholische Blogger, die im Mai 2012 wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ angeklagt wurden. Für ihre Kritik am Mangel an Reformen werden sie bis zu dreieinhalb Jahre eingesperrt.

Nach dem Vorbild Chinas will Vietnam nun die Internetfreiheit noch weiter einschränken. Für Deutschlands Außenpolitiker scheinbar kein Problem, denn Vietnam gilt als aufstrebende Wirtschaftsmacht mit wachsendem Einfluss in Südostasien.

Bitte helfen Sie mit, den Ausverkauf von Menschenrechten zugunsten guter Wirtschaftsbeziehungen zu stoppen! Bitte appellieren Sie an Außenminister Guido Westerwelle, sich für die Freilassung der politischen Gefangenen und die Anerkennung der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten in Vietnam einzusetzen!