April 2012

Der nach 2000 und 2010 dritte Osterappell, ist auch 2012 wieder veröffentlicht und, unter anderem von der GfbV, unterschrieben worden.
Mit diesem dritten Oster-Appell möchten wir dringend auffordern, das Problem, das die Politik seit Jahren mit unzureichenden Teillösungen vor sich herschiebt, zügig und umfassend zu lösen. Im Zentrum steht die Forderung nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung. Nachdem mehrere Bundesländer Initiativen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ergriffen haben, besteht Grund zur Hoffnung. Die Vorschläge aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz müssen kurzfristig auf ihre Tauglichkeit überprüft und das Gesetzgebungsverfahren vorangebracht werden. Dass die politische Willensbildung in Richtung auf eine dauerhafte Bleiberechtsregelung ohne Bindung an einen bestimmten Stichtag geht, begrüßen wir sehr. Um die oben geschilderten unmenschlichen Abschiebungen tatsächlich verhindern zu können, müssen wichtige weitere Bedingungen erfüllt sein.

Den kompletten Osterappell finden Sie hier als Download.