Februar 2012 Wochenlang stand der Sturz Gaddafis im Zentrum des Interesses der Weltöffentlichkeit. Doch nun ist es ruhig geworden um Libyen und alle Aufmerksamkeit konzentriert sich auf den Aufstand in Syrien. Aber Libyen ist nicht zur Ruhe gekommen. Ein blutiger Machtkampf und schwere Menschenrechtsverletzungen erschüttern das Land. Verlierer sind dabei afrikanische Migranten und Tuareg, die auch schon unter Diktator Gaddafi über grobe Verletzungen ihrer Menschenrechte klagten.
Schwarzafrikanische Migranten und Tuareg stellen einen Großteil der rund 8.000 in mehr als 60 Gefängnissen festgehaltenen mutmaßlichen Unterstützer des gestürzten Diktators. Statt ihnen einen fairen Prozess zu machen, werden sie systematisch gefoltert, um Geständnisse zu erpressen. Nicht selten sterben Inhaftierte aufgrund der Misshandlungen. Immer wieder weisen die Leichname von Verstorbenen Spuren von Folter auf. Die angesehene internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ verließ daher nun unter Protest Libyen. Sie will nicht Werkzeug einer unfairen Gesinnungsjustiz werden. Sie will nicht Folteropfer medizinisch betreuen, damit sie noch länger gefoltert werden können.
Viele der Verdächtigen wurden nur aufgrund ihrer Hautfarbe oder ethnischen Abstammung inhaftiert. Pauschal werden sie der Unterstützung des Diktators Gaddafi beschuldigt. Faire Ermittlungsverfahren und einen gerechten Prozess gibt es für diese Inhaftierten nicht. Auch drei Monate nach dem Sturz Gaddafis herrscht Straflosigkeit in Libyen. So richtet sich nach dem entbehrungsreichen Machtkampf der letzten Monate der Zorn vieler Bürger gegen ehemalige Schergen Gaddafis, die heute erneut in Führungspositionen der neuen Machthaber vertreten sind.
Die internationale Staatengemeinschaft darf den Aufbau eines demokratischen Libyen nicht vernachlässigen. Es genügt nicht, den Diktator zu stürzen und dann das Land Zerfall und Willkür zu überlassen. Die Europäische Union, die am Sturz Gaddafis maßgeblich beteiligt war, muss sich nun auch für ein Ende der Straflosigkeit und der Menschenrechtsverletzungen angemessen engagieren. Libyens Bürger haben einen Anspruch auf Schutz vor Willkür und Rechtsunsicherheit. Grundlegende Menschenrechte müssen für alle Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe und Religion gelten. Der Aufbau von Polizei und Justiz muss dringend verstärkt werden, um elementare Menschenrechte zu sichern. Libyen braucht keine neue Militärintervention, aber mehr Hilfe beim Aufbau eines glaubwürdigen und anerkannten Rechtsstaates. Hier ist Europa gefragt, seine Libyen-Mission auch angemessen zu Ende zu führen und nicht das Land sich selbst zu überlassen.
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