Oktober 2011 Vietnam ist einer der bedeutendsten wirtschaftlichen und politischen Partner Deutschlands in Asien. Die Regierungen Deutschlands und Vietnams pflegen intensive Kontakte und Austauschbeziehungen. Wenn Außenminister Guido Westerwelle von den neuen deutschen Partnern spricht, zu denen die Beziehungen ausgebaut werden sollen, dann denkt er auch an Vietnam. Dabei wirkt es fast wie ein unangenehmes Detail, dass Vietnam weit davon entfernt ist, grundlegende Menschenrechte zu beachten.
In kaum einem anderen Staat wird Journalisten die Arbeit so schwer gemacht wie in Vietnam. Vom Nachbarland China hat man gelernt, wie man wirksam die Internetfreiheit beschränkt. Regimekritische Blogger, Menschenrechtler und Menschenrechtsanwälte werden willkürlich inhaftiert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch auch Gläubige leben gefährlich in dem südostasiatischen Land. Buddhisten, Katholiken und Protestanten, die nicht den offiziell anerkannten Kirchen angehören, drohen Einschüchterung, Verschleppung, Verhaftung und unfaire Gerichtsverfahren. Vor zwei Jahren baten wir Sie, sich für die Freilassung des schwer erkrankten katholischen Priesters Nguyen Van Ly einzusetzen. Tatsächlich wurde damals die Verbüßung seiner Haftstrafe ausgesetzt. Ende Juli 2011 wurde der an Krebs erkrankte Geistliche erneut in Gewahrsam genommen und muss nun den Rest seiner achtjährigen Haftstrafe verbüßen.
Viele Glaubensverfolgte sind Angehörige der Montagnards-Ureinwohner oder anderer ethnischer Minderheiten. Sie werden wegen ihres protestantischen Glaubens und ihres Eintretens für ihre Landrechte verfolgt. Immer wieder protestierten die Montagnards in den letzten Jahren gegen den Verlust ihres Landes für die Errichtung neuer Kaffeeplantagen oder Staudämme. Neue Stauseen werden errichtet, da für den Kaffeeanbau sehr viel Wasser benötigt wird. Gegen die Proteste gehen die Behörden mit brachialer Gewalt vor. Panzer und Soldaten wurden mehrfach in die Unruheregion gesandt, die hermetisch von der Außenwelt abgeschnitten wurde. So will man Friedhofsstille herstellen, aber immer neue Proteste erschüttern die abgelegenen Bergregionen.
Mehrere Dutzend Hmong-Ureinwohner sollen nach Augenzeugenberichten im Mai 2011 getötet worden sein, als mehr als 10.000 Hmong gegen die Verletzung ihrer Landrechte protestierten und die Demonstrationen blutig niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Ureinwohner wurden inhaftiert, mindestens 250 Montagnards verbüßen zurzeit wegen vermeintlicher Verletzung der Staatssicherheit meist langjährige Haftstrafen.
Bitte appellieren Sie an die Bundeskanzlerin, sich während ihres Besuches für die Freilassung der inhaftierten Ureinwohner, Blogger, Journalisten, Glaubensverfolgte und Menschenrechtsanwälte in Vietnam einzusetzen. Denn Wirtschaftsinteressen dürfen keinen Vorrang vor Menschenrechten haben!
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