Juni 2012 Nach Ausweisung des syrischen Botschafters nun auch Rückübernahmeabkommen mit Syrien aufkündigen!
Nach dem Massaker in der syrischen Ortschaft Hula in der Provinz Homs am 25. Mai 2012 haben die deutsche Bundesregierung, andere EU-Staaten sowie USA und Australien syrische Diplomaten ausgewiesen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt diese Strafmaßnahme gegen das Regime in Damaskus. Denn diplomatische Vertreter eines Staates, dessen Machthaber selbst auf Trauerzüge das Feuer eröffnen und friedliche Menschen auf offener Straße erschießen lassen, sollen in Deutschland keinen Platz mehr haben. Bei dem Massaker in Hula wurden mindestens 108 Zivilisten, unter ihnen 32 Kinder, getötet.
Angesichts der aktuellen dramatischen Lage in Syrien müssen die Sanktionen weiter verschärft werden. Die GfbV fordert von der Bundesregierung, jetzt endlich das Rückübernahmeabkommen mit Syrien aufzukündigen und so ihre Solidarität mit den mindestens 7.000 in Deutschland lebenden Syrern noch einmal zu bekräftigen. Viele dieser syrischen Staatsbürger sind Kurden (Muslime und Yeziden), syrische Oppositionelle sowie christliche Assyro-Aramäer. Sie sind hier nur geduldet, haben keinen festen Status und könnten nach Syrien abgeschoben werden. Denn die Bundesregierung hatte 2009 mit dem Assad-Regime vereinbart, dass seine nach Deutschland geflohenen Bürger wieder aufgenommen werden. Schon damals hatte die GfbV aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen in Syrien dringend davor gewarnt, mit Damaskus Verträge zu schließen.
Zurzeit geht das Töten in Syrien ungeachtet der Bemühungen des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan, der zum Syrien-Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga ernannt wurde, weiter. Trotz unverminderter Brutalität des diktatorischen Regime, das seit März 2011 Panzer, Artillerie, Raketenwerfer und Hubschrauber gegen die Protestierenden einsetzt, gelingt es dem Diktator nicht, den Aufstand niederzuschlagen. Auch die Aufständischen sind nicht im Stande, die Diktatur zu Fall zu bringen. Laut UN sollen mindestens 10.000 Menschen getötet worden sein. Mindestens 63.000 sind in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei und in den Irak geflüchtet.
Die GfbV fordert, dass sich internationale Gemeinschaft geschlossen hinter die Mission von Kofi Annan stellt. Denn dies könnte die letzte Chance für eine friedliche Lösung sein. Das Ziel dieses „letzten“ Vermittlungsversuchs müsse eine internationale Konferenz sein, in der alle Gruppen des syrischen Volkes und verschiedene internationale Akteure gleichberechtigt teilnehmen. Dies wären Vertreter der religiösen Gemeinschaften wie Sunniten, Alawiten, Drusen und der verschiedenen christlichen Konfessionen wie syrisch-orthodoxe und Angehörige der mit Rom unierten orthodoxen Kirche. Aber auch Vertreter von ethnischen Minderheiten wie Kurden, Armenier, Assyro-Aramäer oder Turkmenen müssen an der Konferenz teilnehmen dürfen. Neben diesen Gruppen sollen Staaten wie die USA, Russland, die EU, Arabische Liga an der Konferenz teilnehmen.
Es darf nicht wieder vorkommen, dass Repräsentanten einer einzigen Bevölkerungsgruppe, wie momentan al-Assad und seine Verbündeten, die allesamt Alawiten sind, an die Macht kommen und über die multireligiöse und multiethnische Bevölkerung im Staat herrschen, warnt unsere Menschenrechtsorganisation. Im neuen Syrien müssen Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte gelten. Um die Macht im Staat zu brechen, wäre ein Wandel von einem Zentralstaat zu einem föderativ aufgebauten Staat eine Möglichkeit. Mit der Gründung der Autonomen Region Kurdistan wurden im Nachbarland Irak erste Schritte in Richtung einer Föderation unternommen.
Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen, Syrien weiter unter Druck zu setzen, und unterschreiben Sie die anhängende Petition. Darin wird Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien aufzukündigen.
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