Juni 2010 Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
2. Forderungen an die Bundesregierung
3. Tschetschenien
3.1. Aktuelle Fälle von Menschenrechtsverletzungen
3.2. Situation der Frauen in Tschetschenien
3.3. Binnenflüchtlinge in Tschetschenien
3.4. Gesundheitsversorgung und Schulen
4. Inguschetien
5. Dagestan
6. Anhang
6.1. Offener Brief russischer Oppositioneller
6.2. Liste der Protestaktionen in Russland
6.3. Chronologische Liste ermordeter Menschenrechtsverteidiger
7. Quellen
Aus der Einleitung:
In den drei Nordkaukasusrepubliken Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan herrschen praktisch bürgerkriegsähnliche Zustände. Beinahe täglich werden Selbstmordattentate oder Sprengstoffanschläge verübt, es kommt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Kämpfern, die sich aus islamistischen Gruppierungen rekrutieren. Darauf antworten die Regierungen mit Gegengewalt.
In Tschetschenien wurden 2009 bei 58 Anschlägen 280 Menschen getötet, in Inguschetien starben 319 Menschen bei 49 Terroranschlägen. Die Welle der Gewalt ist inzwischen auch in die Republik Dagestan übergeschwappt und nimmt dort immer weiter zu. Allein im März 2009 kamen bei Gefechten 21 Menschen ums Leben. Auch kleinere Republiken, die bislang nicht so sehr vom Terror in Mitleidenschaft gezogen worden waren, sind inzwischen Ziel der Terroristen: In Karbadino-Balkarien starben 23 Menschen, in Karatschewo-Tscherkessk vier Personen.
Die entsetzlichen Terroranschläge auf die Moskauer Metro vom 29. März 2010, denen 40 Menschen zum Opfer fielen, haben den Nordkaukasus sowie die russische Politik in dieser Region ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt. Nur wenige Wochen nach den Anschlägen ist es jedoch wieder still geworden um Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien. Russland hat seine Politik im Nordkaukasus nicht nachhaltig verändert. Eine Neuerung ließ unter Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern jedoch leise Hoffnung auf ein bisschen mehr rieden aufkeimen: Aus dem bisherigen Föderationsbezirk Süd wurde Anfang Januar 2010 der Föderationsbezirk Nordkaukasus herausgelöst. Dazu gehören nun die Teilrepubliken Dagestan, Inguschetien, Kabardino- Balkarien, Karatschajewo- Tscherkessien, Nordossetien und Tschetschenien sowie Stawropol. Verwaltungszentrum ist die Stadt Pjatigorsk.Russlands Präsident Medwedew ernannte Aleksandr Chloponin zu seinem Vertreter in dem neuen Föderationsbezirk und zugleich zum Vizeregierungschef. Mit Chloponin wurde erstmals ein Zivilist in diesen Rang befördert. Er war bereits Gouverneur in Krasnojarsk und gilt als Wirtschaftsfachmann. Laut eigener Aussage will er das "Armenhaus" Russlands wirtschaftlich aufbauen und eine Perspektive insbesondere für junge Menschen schaffen. Noch wird bezweifelt, dass er über genügend Kompetenzen verfügt, um tatsächlich Reformen durchzusetzen. Bei einem Treffen von Nordkaukasusexperten, darunter einige Menschenrechtler, mit Präsident Medwedew am 19. Mai 2010 hatten die Anwesenden Gelegenheit, dem Präsidenten ihre Sicht der Dinge vorzutragen.
Trotz dieser positiven Entwicklung sendet Moskau negative Signale aus: Zu seinem Besuch in der Ukraine Mitte Mai 2010 nahm Präsident Medwedew Ramzan Kadyrow mit, obwohl dieser wenige Wochen zuvor von österreichischen Behörden in direkten Zusammenhang mit dem Mord an Umar Israilov, einem tschetschenischen Flüchtling in Wien, gebracht wurde. Russische Medien mutmaßten, Medwedew wolle Kadyrow im Ausland salonfähig machen.
In Russland selbst regt sich immer mehr Widerstand gegen das autoritäre Regime, das unter Wladimir Putin, dem heutigen Premierminister, aufgebaut wurde. Über 41.000 Menschen unterzeichneten einen offenen Brief, in dem die politische Lage schonungslos analysiert und Putin zum Rücktritt aufgefordert wird (s. Anhang S. 21). Auch auf landesweiten Demonstrationen werden die Missstände im Land immer wieder angeprangert. Eine Liste (s. Anhang S. 24) macht deutlich, dass gleich mehrere Themen viele Menschen in der Russischen Föderation auf die Straße treiben.
An der konkreten Situation im Nordkaukasus hat dies jedoch nichts geändert. Ein Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte ist dort nach wie vor beinahe selbstmörderisch.
In den letzten Monaten ist die Zahl der Morde, Drohungen und Schikanen gegen Menschenrechtler und Journalisten massiv angestiegen: Am 25. Oktober 2009 wurde der bekannte Oppositionelle Maksharip Aushev während einer Reise in die Nordkaukasus- Republik Kabardino-Balkarien erschossen; am 11. August 2009 wurde der Journalist Malik Akhmedilov, Herausgeber einer in Dagestan ansässigen Zeitung, tot in seinem Auto in Dagestans Hauptstadt Makhachkala aufgefunden; am 10. August wurden die tschetschenische Aktivistin Zarema Sadulayeva und ihr Ehemann Alik
Dzhabrailov rechtswidrig inhaftiert und am folgenden Tag tot aufgefunden, die Eheleute waren vor der Ermordung gefoltert worden; am 15. Juli wurde Natalia Estemirova, die im tschetschenischen Büro von Memorial arbeitete, in Grozny entführt und später am selben Tag tot im benachbarten Inguschetien aufgefunden. Zusätzlich zu diesen Morden wurde in der Nacht des 19. Augusts ein Brandanschlag auf das Büro der Organisation "Mütter Dagestans" verübt. Im Herbst 2009 verteilten Unbekannte Flugblätter in Dagestan, auf denen zu Angriffen auf Menschenrechtsaktivisten aufgerufen wird. Die russischen Machthaber sträuben sich nicht nur, gegen die Täter gründliche Ermittlungen durchzuführen, sondern machen das Land systematisch mundtot. (Chronologische Auflistung ermordeter Menschenrechtsverteidiger s. S. 35)
Viele Menschenrechtsverteidiger sehen in dieser Situation nur einen Ausweg: die Flucht ins Ausland, um sich in Sicherheit zu bringen. Seit dem Mord an Natalja Estemirowa mussten vier Memorial-Mitarbeiter Tschetschenien wegen drohender Gefahr für Leib und Leben verlassen. Die Organisation Memorial hat sich mit anderen Initiativen zusammengeschlossen und mobile Einheiten gebildet, die in Tschetschenien Informationen über Menschenrechtsverletzungen sammeln und veröffentlichen. Auch deren Mitarbeiter wurden schon festgenommen und Material konfisziert. Verzweiflung und Ohnmacht hat die russischen Menschenrechtler ergriffen – denn ihr Land wird systematisch mundtot gemacht. Auch sie spüren ihre eigene Bedrohung jeden Tag mehr.
Klicken Sie auf "Download des Dokuments", um den vollständigen Artikel herunterzuladen.
Weitere Informationen:
Presemitteilung 15. Juli 2010: "Jahrestag des Mordes an Natalja Estemirowa - GfbV warnt: Menschenrechtlern in Russland droht zunehmend Gefahr" 
;)
